Sozialrechtliche Entscheidungen und Artikel 

  • Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung - mehrere Arbeitsunfälle - Gesamt-MdE - Beweiswürdigung - widersprechende Gutachten - Obergutachten, SG Karlsruhe Urteil vom 26.03.2015, S 1 U 1602/14
  • Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung - keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes - keine Hinweispflichten der Krankenkasse, BSG Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 25/14 R
  • Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähig vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts - falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin ist nicht der Krankenkasse zuzurechnen - keine Hinweispflichten der Krankenkasse, BSG Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 19/14
  • Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Aufforderung zur Antragstellung - keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers, BSG Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 32/13 R
  • Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung - Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim Verstreichen der wirksam gesetzten Frist - Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes, BSG Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R
  • Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen, BSG Urteil vom 16.12.2014, B 9 SB 3/13 R
  • Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Sportunfall - Student - studienbezogene Tätigkeit - Aus- und Fortbildung - organisatorischer Veranwortungsbereich - Wettkampfsport - Hochschulmeisterschaften, BSG Urteil vom 4.12.2014, B 2 U 10/13 R
  • Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs. 5 SGB VI - arbeitnehmerähnlicher Selbständiger, BSG Urteil vom 30.10.2014, B 5 RE 11/14 R 
  • Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes, BSG Urteil vom 15.10.2014, B 12 KR 10/12 R
  • Feststellung GdB - Differenzierung nach Lebensalter bei Beurteilung, ob Behinderung vorliegt - altersunabhängige Bestimmung des Maßes der aus der Behinderung resultierenden Teilhabebeeinträchtigung, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 26.09.2014, L 8 SB 5215/13
  • Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausaliät - degenerative Vorerkrankung - Riss der Rotatorenmanschette - anlagebedingte Schulterbeschwerden - geeigneter Verletzungsmechanismus, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.09.2014, L 6 U 1827/12
  • Freiwillige Versicherung in gesetzlicher Krankenversicherung - Bezug von Elterngeld - Beiträge nach Mindesteinnahmen, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 12.09.2014, L 4 KR 75/14
  • Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg, BSG Urteil vom 06.08.2014, B 11 AL 5/14 R
  • Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - konkrete Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - Ursachenzusammenhang - Theorie der wesentlichen Bedingung - konkrete Anforderungen am Arbeitsplatz, BSG Urteil vom 06.08.2014, B 11 AL 16/13 R
  • Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs - Feststellung durch Verwaltungsakt - Begründungsmangel - Prognoseentscheidung - gerichtliche Überprüfung, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.03.2014, L 10 U 2744/12
  • Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Ungeeignetheit des Arbeitsplatzes - gesundheitsschädigende Einwirkungen - behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung - körperliche Beeinträchtigung - geringes Arbeitstempo - Möglichkeit anderer Ursachen, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.02.2014, L 8 AL 501/13
  • Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der Versicherungspflicht - Aufschub - Abstellen auf Feststellung des Vorliegens von Versicherungspflicht in einzelnen Sozialversicherungszweigen durch DRV Bund, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17.12.2013, L 11 R 2109/12
  • Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente auf unbestimmte Zeit - MdE-Bewertung - Bewertungsmaßstab - Bewertungsansatz - arbeitsmarktrelevante Funktionseinschränkung - Veränderung des Arbeitsmarktes - individuelle Begabung zur beruflichen Neuorientierung - individuelle Schmerzempfindlichkeit, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.10.2013, L 8 U 2828/12
  • Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der schweizerischen Altersversorgung nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland - Beitragssatz, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.09.2013, L 4 KR 1984/13
  • Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - Mitarbeiter eines Einzelunternehmens - geschäftsführender Gesellschafter - Mitunternehmer - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit, LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 16.08.2013, L 11 R 3031/13 ER
  • Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung: Abbiegevorgang - Abbremsen bzw. zum Halten bringen - Handlungstendenz - subjektive Motivation - objektive Indizien - private Motive - öffentlicher Verkehrsraum, BSG, Urteil vom 04.07.2013, B 2 U 3/13 R
  • Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb - Einzelunternehmen - faktische Machtposition - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit, BSG, Urteil vom 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R 
  • Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Heranziehung für die Vergangenheit - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung, BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R 
  • Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten, BSG, Urteil vom 21.03.2013, B 3 KR 3/12 R
  • Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit, BSG, Urteil vom 28.02.2013, B 8 SO 1/12 R
  • Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des Versicherungsfalls - erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Berufskranheitenreife - erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit - chronisch obstruktive Bronchitis, BSG, Urteil vom 13.02.2013, B 2 U 33/11 R
  • § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar, BGH, Urteil vom 05.02.2013, VI ZR 274/12
  • Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Familiengesellschaft, BSG, Urteil vom 29.08.2012 - B 12 25/10 R
  •  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schuldbildung - sonderpädagogische Förderung - unterstützende Leistungen außerhalb des Kernsbereichs pädagogischer Arbeit - kein Ausschluss von Hilfeleistungen in den Ferien - Schülerbeförderung - individuelle Bedarfsdeckung, SG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2012, S 1 SO 580/12  
  • Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Grundpflegebedarf - behindertes Kind, BSG, Urteil vom 15.03.2012 - B 3 P 1/11 R
  • Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen, BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 9 S B 1/11 R
  • Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe – Motive der Eheschließung, BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 13 33/11 R
  • Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit – Infektionskrankheit - Altenpflegehelferin, BSG, Urteil vom 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R

 

 

Gsetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - degenerative Vorerkrankung - Riss der Rotatorenmanschette - anlagebedingte Schulterbeschwerden - geeigneter Verletzungsmechanismus - Facharbeiter

Ein Riss bzw. Teileinriss der Supraspinatussehne, d.h. der Riss der Rotatorenmanschette, kann durchaus traumatisch bedingt sein. Allerdings darf, um einen geeigneten Verletzungsmechanismus annehmen zu können, der Unfallhergang eine Zugbeanspruchung mit unnatürlicher Längendehnung der Supraspinatussehne nicht ausschließen. Eine solche Zugbeanspruchung ist aber gerade ausgeschlossen, wenn der Unfall eine direkte Krafteinwirkung auf die Schulter in Form eines Sturzes, einer Prellung oder eines Schlages bewirkt hat, da die Rotatorenmanschette durch den knöchernen Schutz der Schulterhöhe (Acromion) und den Deltamuskel gut geschützt ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) haben Versicherte gegen den zuständigen Unfallversicherungsträger dann einen Anspruch auf Feststellung einer Unfallfolge, wenn ein Gesundheitsschaden durch den Versicherungsfall rechtlich wesentlich verursacht wird.

Auf einer ersten Prüfungsstufe sei zu fragen, ob der Versicherungsfall eine naturwissenschaftliche Bedingung für den Eintritt einer Gesundheitsstörung sei und ob es für den Eintritt des Erfolgs noch andere - naturwissenschaftliche - Ursachen gebe. Für diese Feststellung des naturwissenschaftlichen Ursachenzusammenhangs genüge der Beweisgrad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit.

Für die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität sei grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreichend, aber auch erforderlich. Diese liege vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spreche, so dass auf diesen Grad der Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise die Entscheidung gestützt werden könne und ernste Zweifel ausscheiden würden.

Nach der Theorie der wesentlichen Bedingung würden als kausal und rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hätten. Wenn es mehrere rechtlich wesentliche Mitursachen gebe, sei sozialrechtlich allein relevant, ob das Unfallereignis wesentlich gewesen sei, wobei "wesentlich" nicht gleichzusetzen ist mit "gleichwertig".

Auch eine nicht annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache könne für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die andere/n Ursache/n keine überragende Bedeutung habe/hätten. Sei jedoch eine Ursache oder seien mehrere Ursachen gemeinsam gegenüber einer anderen von überragender Bedeutung, so sei oder seien nur diese Ursache/n "wesentlich" und damit Ursache/n im Sinne des Sozialrechts.

Die andere Ursache, die zwar naturwissenschaftlich ursächlich sei, aber nicht als "wesentlich" anzusehen sei und damit als Ursache nach der Theorie der wesentlichen Bedingung und im Sinne des Sozialrechts ausscheide, könne in bestimmten Fallgestaltungen als "Gelegenheitsursache" oder Auslöser angesehen werden. Sei die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen, so sei darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar gewesen sei, dass die "Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkung bedurft hätte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte.

Bei dieser Abwägung könne der Schwere des Unfallereignisses Bedeutung zukommen. Dass der Begriff der Gelegenheitsursache durch die Austauschbarkeit der versicherten Einwirkung gegen andere alltäglich vorkommende Ereignisse gekennzeichnet sei, berechtige jedoch nicht zu dem Umkehrschluss, dass bei einem gravierenden, nicht alltäglichen Unfallgeschehen ein gegenüber einer Krankheitsanlage rechtlich wesentlicher Ursachenbeitrag ohne Weiteres zu unterstellen sei.

Gesichtspunkte für die Beurteilung der besonderen Beziehung einer versicherten Ursache zum Erfolg seien neben der versicherten Ursache beziehungsweise dem Ereignis als solchem, einschließlich der Art und des Ausmaßes, der zeitliche Ablauf des Geschehens - aber eine Ursache sei nicht deswegen wesentlich, weil sie die letzte gewesen sei -, ferner das Verhalten des Verletzten nach dem Unfall, die Befunde und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes sowie die gesamte Krankengeschichte. Ergänzend könne der Schutzzweck der Norm heranzuziehen sein.

Beweisrechtlich sei zu beachten, dass der je nach Fallgestaltung gegebenenfalls in einem oder mehreren Schritten zu prüfende Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den Unfallfolgen als anspruchsbegründende Voraussetzung positiv festgestellt werden müsse. Dies werde häufig bei einem klar erkennbaren Ursache-Wirkung-Zusammenhang, vor allem wenn es keine feststellbare konkurrierende Ursache gibt, kein Problem sein. Aber es gebe im Bereich des Arbeitsunfalls keine Beweisregel, dass bei fehlender Alternativursache des angeschuldigte Ereignis eine Ursache sei oder die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellte Ursache im naturwissenschaftlichen Sinn automatisch auch eine wesentliche Ursache sei, weil dies bei komplexen Krankheitsgeschehen zu einer Beweislastumkehr führen würde.

 

Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes

Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist (aufgrund der Regelung des § 240 Abs. 1 SGB V) durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpVBdKK) geregelt in den "Einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst entrichteten Beiträge" (BeitrVerfGrsSz).

Nach § 3 Absatz 1 BeitrVerfGrsSz sind als beitragspflichtige Einnahmen auch "alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung" zugrunde zu legen. Nach § 4 Nr. 1 BeitrVerfGrsSz sind in den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 3 Absatz 1 BeitrVerfGrsSz auch zuzurechnen "Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden".

Da die Regelung des § 240 Abs. 1 SGB V für die Beitragsbemessung an die "gesamte" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds anknüpfe, besteht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die Beitragspflicht unabhänig davon, ob diese Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar seien oder nicht und grundsätzlich auch unabhänig davon, ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt werde oder nicht.

Die Grenzziehung zwischen beitragspflichtigen und von der Beitragspflicht ausgenommenen Leistungen erfordere allerdings regelmäßig eine wertende Entscheidung dazu, ob die Leistungen dem Bestreiten des Lebensunterhalts zugeordnet werden könnten oder ob sie ausnahmsweise eine besondere, eigenständige Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts aufweisen.

Bei Abfindungszahlungen handele es sich nicht um von der Einkommensberücksichtigung ausgenommene zweckbestimmte Einnahmen. Der Zweck von Entlassungsentschädigungen bestehe nämlich - neben anderen Zwecken - gerade auch darin, dem Arbeitnehmer einen Ausgleich für die finanziellen Einbußen zu gewähren, die sich aus dem Verlust des Arbeitsplatzes ergeben würden. Insbesondere bei monatlich gewährten Abfindungszahlungen müsse angenommen werden, dass sie faktisch an die Stelle der zuvor aus dem Beschäftigungsverhältnis erzielten laufenden monatlichen Leistungen des freiwillig Versicherten treten würden.

Nach § 5 Abs. 5 BeitrVerfGrsSz werden "nicht monatlich gewährte" Abfindungen zur Beitragsbemessung in Höhe des Betrages des Arbeitsentgelts herangezogen, das zuletzt vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielt worden ist, allerdings längstens in dem in bestimmten Prozentsäzten festgelegten Umfang, der sich bei entsprechender Anwendung des § 143 a SGB III ergibt. Nach dieser Bestimmung wiederum ruht der Arbeitslosengeld-Anspruch bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung und einer nicht eingehaltenen Kündigungsfrist für einen dort näher geregelten - nach Betriebszugehörigkeit und Alter gestaffelten - Zeitraum; dies beruhe (typisierend) auf der Erwägung, dass vom Arbeitgeber wegen vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erbrachte Leistungen auch Arbeitsentgeltabgeltungsansprüche enthalten, die zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs führen.

Angewendet auf die Beitragsbemesssung im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung bedeute dies, dass nur bei einer Zahlung der Abfindung als Einmalzahlung dies nicht in vollem Umfang zur Beitragsbemessung herangezogen werde, sondern nur in Höhe eines bestimmten fiktiven "Arbeitsentgeltanteils", also nicht in Bezug auf den Anteil, der dem Ausgleich "immaterieller" oder mittelbarer Nachteile wegen Verlust des Arbeitsplatzes diene.

 

Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Krankengeld - Ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Ein Versicherter der geseztlichen Krankenversicherung (GKV) erfüllt seine Obliegenheit, zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs auf Krankengeld seine Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen zu lassen, wenn er am letzten Tag der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit seinen Hausarzt aufsucht, dort im (überfüllten) Wartezimmer längere Zeit wartet, mit dem Arzt spricht und auf dessen Vorschlag eine Fortsetzung des Termins mit Feststellung der Arbeitsunfähigkeit direkt am Folgetag stattfindet.

Versicherte in der GKV haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Grundsätzlich setzt daher ein Anspruch auf Krankengeld die vorherige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit voraus. Dem Attest des behandelnden Arztes mit der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kommt hierbei lediglich die Bedeutung einer gutachterlichen Stellungnahme zu, welche die Grundlage für die Entscheidung der Krankenkasse, Krankengeld zu zahlen, bildet, ohne dass jedoch die Krankenkasse (oder die Gerichte) an den Inhalt der ärtztlichen Bescheinigung gebunden sind.

Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankengeld, die Arbeitsunfähigkeit und auch die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, müssen bei zeitlich befristeter Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und entsprechend befristeter Gewährung von Krankengeld für jeden Bewilligungsabschnitt jeweils erneut vorliegen. Darüber hinaus muss der Versicherte die Arbeitsunfähigkeit und deren Fortdauer grundsätzlich rechtzeitig ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden.

Die Arbeitsunfähigkeit muss der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengeldes auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat. Auch dann muss der Versicherte die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich rechtzeitig vor Ablauf der Befristung der bisherigen Attestierung ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden. Hierbei handelt es sich um Obliegenheiten des Versicherten; die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Feststellung oder Meldung sind daher grundsätzlich vom Versicherten zu tragen.

Das bei Entstehen eines Anspruchs auf Krankengeld bestehende Versicherungsverhältnis bestimmt, wer in welchem Umfang als "Versicherter" Anspruch auf Krankengeld hat. Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter endet grundsätzlich mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet. Die Mitgliedschaft Versichererungspflichtiger bleibt jedoch erhalten, solange Anspruch auf Krankengeld besteht. Will ein Versicherter daher seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der GKV über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er seine Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen lassen.

Nach einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg liegt eine solche rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte am letzten Tag der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit seinen Arzt aufsucht, mit diesem spricht und eine Fortsetzung des Termins mit Feststellung der Arbeitsunfähigkeit direkt am Folgetag stattfindet, liegt eine rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor. Damit ist auch die Obliegenheit, zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Krankengeld die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen zu lassen, erfüllt.

 

Kostenrisiko für Unternehmer: "scheinselbständige" Mitarbeiter

Unternehmer haben Sozialversicherungsbeiträge für "scheinselbständige" Mitarbeiter an die Krankenkassen zu zahlen

Unternehmer, welche "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigen, riskieren, die Sozialversicherungsbeiträge für diese tatsächlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nachträglich für Monate oder sogar für Jahre an die Krankenkassen zahlen zu müssen.

Arbeitgeber haben die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter (den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil) an die Krankenkassen zu entrichten. Stellt sich - bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung - heraus, dass "selbständige" Mitarbeiter nur "scheinselbständig" und damit tatsächlich abhängig beschäftigte Mitarbeiter sind, hat der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für diese Mitarbeiter für den gesamten Zeitraum der Beschäftigung nachzuzahlen.

Den an die Krankenkasse für diesen gesamten Zeitraum nachgezahlten Arbeitnehmeranteil darf der Arbeitgeber jedoch regelmäßig nur bei den nächsten drei Gehaltsabrechnungen vom (Brutto-)Gehalt des Mitarbeiters nachträglich abziehen. Hat der Unternehmer somit die Sozialversicherungsbeiträge für einen Zeitraum von mehreren Jahren nachträglich zu zahlen, so kann er den Arbeitnehmeranteil von seinem Mitarbeiter nur bei den nächsten drei Gehaltsabrechnungen abziehen (und damit auch nur, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht). Für den übrigen Zeitraum hat der Unternehmer selbst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen, ohne die Arbeitnehmeranteile von seinem (früheren) Mitarbeiter nachträglich fordern zu können.

Damit ist es für Unternehmer wichtig sicherzustellen, dass "selbständige" Mitarbeiter auch tatsächlich selbständig und nicht "scheinselbständige", abhängig beschäftigte (sozialversicherungspflichtige) Mitarbeiter sind:

Eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung, die nicht selbständige Arbeit, setzt eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus, welche gegeben ist bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Eine selbständige Tätigkeit setzt dagegen ein eigenes Unternehmerrisiko (Haftungsrisiko), den Einsatz eigenen Kapitals, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und die im Wesentlichen freie Verfügungsmöglichkeit hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit voraus.

Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung nach den tatsächlichen Verhältnissen, wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände erfolgt. Soweit eine vertragliche Vereinbarung von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht, tritt diese zurück, ist somit nicht mehr maßgebend.

Um eine für die Krankenkassen bindende Feststellung für den Status der Mitarbeiter ("selbständig" oder "abhängig beschäftigt" zu erhalten, können Unternehmer (wie auch die Mitarbeiter) bei der Deutschen Rentenversicherung die Statusfeststellung beantragen.

 

(Sozial)Versicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten, können sie sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit (sozial)versicherungspflichtig sein. Maßgebend für die Annahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ist die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ der GmbH, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter, durch ein Verhältnis der Weisungsgebundenheit (so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts).

Eine selbständige Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers liegt dagegen vor, wenn der Geschäftsführer eine Kapitalbeteiligung von mehr als 50 % hält oder - auch wenn seine Kapitalbeteiligung unter 50 % liegt - aufgrund einer besonderen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag über eine uneingeschränkte Sperrminorität verfügt.

Eine Beschäftigung nach § 7 SGB IV kann jedoch gleichwohl vorliegen, wenn der Geschäftsführer, der über die Mehrheit der Geschäftsanteile verfügt, durch einen Treuhandvertrag als Treuhänder den Weisungen des Minderheitsgesellschafters unterworfen ist.

Verfügt der Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität, wird im Regelfall von einer abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ausgegangen, wenn der Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit der Kontrolle durch die anderen Gesellschafter unterliegt und diese ihre Gesellschaftsrechte tatsächlich ausüben.

Nur in Ausnahmefällen, wenn besondere Umstände vorliegen, welche eine Weisungsgebundenheit gegenüber den anderen Gesellschaftern aufheben, kann ein Beschäftigungsverhältnis verneint werden. Dies kann beispielsweise gegeben sein, wenn die anderen Gesellschafter dem Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit völlig freie Hand lassen und er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern wie für sein eigenes Unternehmen ausübt.

Bei Fremdgeschäftsführern, welche nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, liegt regelmäßig ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 SGB IV vor (so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts). Nur in Ausnahmefällen, wenn besondere Umstände vorliegen, welche beispielsweise eine Weisungsgebundenheit gegenüber den Gesellschaftern im Einzelfall aufheben, kann ein Beschäftigungsverhältnis verneint werden. Für die Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 SGB IV ist hierbei maßgebend das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, wozu insbesondere das Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten und die ihnen danach zustehende Rechtsmacht gehören.

 

Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung - Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung

Grundsätzlich können Personen, die privat krankenversichert sind, nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren.

Die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist jedoch für privat krankenversicherte Angestellte, die das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, dann möglich, wenn sich das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt derart verringert, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten wird. Hierdurch wird der Angestellte wieder versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das regelmäßige Arbeitsentgelt kann hierbei beispielsweise verringert werden durch eine Reduzierungder Arbeitszeit bzw. eine Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Teilzeitarbeitsverhältnis. Eine Verringerung des regelmäßigen Arbeitsentgelts könnte jedoch auch durch einen Gehaltsverzicht, so beispielsweise durch einen Verzicht auf Sonderzahlungen oder einen Dienstwagen erreicht werden.

Der Arbeitgeber hat die eingetrene Versicherungspflicht des Angestellten in der gesetzlichen Krankenversicherung der Einzugsstelle, in der Regel der (vom Angestellen gewählten) Krankenkasse, zu melden.

Wenn diese Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse eintritt, kann der Angestellte seine private Krankenversicherung kündigen. Hierbei sind jedoch die mit dem privaten Krankenversicherer vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen (geregelt in den Versicherungsbedingungen) zu beachten.

Auf Antrag können sich jedoch Angestellte, die unter bestimmten Voraussetzungen (wieder) versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung geworden sind, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lassen. Dieser Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht (in der gesetzlichen Krankenversicherung) bei der Krankenkasse zu stellen. Ein solcher Antrag sollte jedoch gut bedacht sein, da die Befreiung nicht widerrufen werden kann.

Dadurch könnte somit ein bestehender privater Krankenversicherungsschutz eines Angestellten auch dann beibehalten werden, wenn nach den gesetzlichen Regelungen eigentlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

Personen, die erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden (so beispielsweise Angestellte durch Unterschreitunhg der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder hauptberuflich selbständige Erwerbstätige, welche ihre hauptberufliche selbständige Erwerbstätigkeit aufgeben und ein (sozialversicherungspflichtiges) Angestelltenverhältnis beginnen), bleiben nach den gesetzlichen Regelungen jedoch versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren und mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder aufgrund einer hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit nicht versicherungspflichtig waren.

In diesem Fall wäre ein Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung bzw. die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung somit gleichwohl ausgeschlossen und daher nicht mehr möglich.

 

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung

Die ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Wurde eine solche Kündigung ohne die wirksame Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen, so ist sie nichtig.

Wird gegen die Zustimmung des Integrationsamtes Widerspruch oder Anfechtungsklage erhoben, so haben diese keine "aufschiebende Wirkung", d.h. die Zustimmung des Integrationsamtes bleibt trotz der Erhebung des Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage so lange wirksam, so lange sie nicht im (verwaltungsverfahrensrechtlichen) Widerspruchsverfahren bestandskräftig oder im (verwaltungsgerichtlichen) Klageverfahren rechtskräftig aufgehoben worden ist. Etwas anderes gilt nur im Fall der Nichtigkeit der Zustimmung.

Hat das Integrationsamt eine Zustimmung zu einer Kündigung erteilt, so entfaltet eine solche Zustimmung daher auch im Rahmen einer gegen die Kündigung erhobenen (arbeitsgerichtlichen) Kündigungsschutzklage so lange Wirksamkeit, so lange sie nicht im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bestandskräftig oder im Rahmen eines Klageverfahrens rechtskräftig aufgehoben worden ist.

Der Kündigungsschutzprozess wird in der Regel nicht für die Dauer des Verwaltungsrechtsstreits über die Wirksamkeit der Zustimmung zur Kündigung ausgesetzt, d.h. das Arbeitsgericht wartet nicht ab, ob die Zustimmung zur Kündigung bestandskräftig oder rechtskräftig wird, sondern geht - zunächst - von der Wirksamkeit der Zustimmung zur Kündigung aus.

Wird die Zustimmung zur Kündigung im Wiederspruchsverfahren bestandskräftig oder im Klageverfahren rechtskräftig aufgehoben, so führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung. Ist die gegen die Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits rechtskräftig abgewiesen worden, so ist das Kündigungsschutzverfahren auf Antrag des gekündigten Arbeitnehmers in entsprechender Anwendung der zivilprozessualen Regelungen für eine sogenannte Restitutionskalge wieder aufzunehmen (so die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

 

Anspruch auf Schadensersatz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch für schwerbehinderten Bewerber

Wenn sich ein schwerbehinderter Mensch um eine ausgeschriebene Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers beworben hat, hat dieser ihn zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn dem schwerbehinderten Menschen die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlt (so die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

Unterbleibt eine solche Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers durch den öffentlichen Arbeitgeber, so ist dies grundsätzlich dann ein Indiz für die Vermutung einer Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers wegen seiner Behinderung, wenn seine Bewerbung erfolglos geblieben ist.

Diese Vermutung einer Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers wegen seiner Behinderung entfällt rückwirkend auch nicht dadurch, dass der öffentliche Arbeitgeber nach einem entsprechenden Hinweis durch den schwerbehinderten Bewerber die zunächst unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nachholt.

Auch Bewerber gelten als Beschäftigte im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wobei es nicht darauf ankommt, ob der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle ojektiv geeignet ist. Auch kommt es nicht auf die subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung an, fehlt es an dieser könnte diese allenfalls den Einwand treuwidrigen Verhaltens des Bewerbers begründen. Arbeitgeber ist auch derjenige, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis bittet.

Nach dem AGG besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot erfolgte. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt dann vor, wenn eine Person u.a. wegen einer Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Eine solche unmittelbare Benachteiligung bei einer Einstellung liegt bereits dann vor, wenn der (behinderte) Bewerber nicht in die Auswahl zu einem Vorstellungsgespräch einbezogen wird, sondern vorab aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen wird (Benachteiligung in der Versagung einer Chance). Eine vergleichbare Situation liegt dann vor, wenn der (behinderte) Bewerber objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war.

Der Arbeitgeber muss unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot den (behinderten) Bewerber wegen seiner Behinderung weniger günstig behandelt haben, es muss somit ein möglicher Kausalzusammenhang zwischen der den (behinderten) Bewerber benachteiligenden Behandlung (Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch und Ablehnung) und der Behinderung bestehen.

Ein solcher Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der Behinderung ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an die Behinderung anknüpft oder durch diese motiviert ist, wobei nicht erforderlich ist, dass die Behinderung das alleinige Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist.

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